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Vorsicht
15.06.04 Die Wähler werden klüger. 58,18 % aller wahlberechtigten Deutschen haben die Europawahl 2004 durch Stimmenthaltung bzw. die Abgabe ungültiger Stimmen boykottiert. Von jenen, die das Wählen nicht lassen wollten, haben immerhin 2,53 Millionen für Parteien wie REP, Tierschutz, Graue, NPD, Frauen, Familie, Deutschland etc. gestimmt und durch die absehbare Irrelevanz ihrer Voten ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Wahlergebnis kund getan. 15,27 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen der CDU, 9 % der SPD, 4,99 % den Grünen, 3,35 % der CSU (die damit im Vergleich zu 1999 ein halbe Million Stimmen verloren hat), 2,56 % der PDS und 2,54 % der FDP.
Die überwältigende, fast Zwei-Drittel-Mehrheit der Nicht- und Protestwähler wusste, was sie tat. Sie sah keinen Sinn darin, Volksvertreter zu legitimieren, deren Hauptfunktion drin besteht, einen demokratischen Anschein zu wahren. Denn alle wichtigen Entscheidungen in der EU werden unter den nationalen Regierungen ausgehandelt und abgesprochen, ohne dass ein Europaparlament auf sie Einfluss nehmen könnte. Da solch ein gigantischer Apparat mangels Entscheidungsbefugnis nicht ausgelastet ist, sucht er seine Existenzberechtigung im nebensächlichen Aktivismus, also in der Produktion immer neuer Regularien, Verordnungen, Ersatzinitiativen. Die EU-Bürokratie ist somit auch eine Folge der Bedeutungslosigkeit ihrer Volksvertretung. Sie durch Wahlen zu stärken kommt der Pflege eines Kropfes gleich.
Ein erfreulicher Nebeneffekt der massenhaften Wahlenthaltung ist, dass jede nicht abgegebene Stimme die Staatsausgaben um 0,85 Euro bzw. 0,70 Euro (ab der viermillionsten Stimme für eine Partei) im Jahr verringert bzw. die Einnahmen der Parteien schmälert. Allerdings machen die Wahlerstattungen nicht einmal die Hälfte der Parteieinnahmen aus, gewichtiger sind die Spenden, die zum größten Teil nicht von den Spendern, sondern von den Bürgern bezahlt werden. Wer es sich leisten kann, einer Partei 1000 Euro zu spenden, verringert damit seine Steuerschuld um rund 500 Euro. Die meist einträglich Spende kostet ihn also tatsächlich nur 500 Euro, verringert aber die Staatseinnahmen um ebenfalls 500 Euro. Da der Staat auf jeden gespendeten Euro 0,38 Euro „Zuwendungsanteil“ drauflegt, erhält die Partei (abhängig von einer Obergrenze) 1380 Euro, von denen 880 die Bürger und nur 500 der Spender bezahlt haben. So konnten die Parteien 2003 für ihre mehr personal- als gesellschaftspolitische Arbeit über 132 Millionen Euro einnehmen, wobei auf der Kostenseite noch Steuerausfälle (ca. 40 Millionen Euro) durch abzugsfähige Spenden zu verbuchen sind. Der Nutzen für die politische Kultur in diesem Land war das Geld jedenfalls nicht wert.
Wichtige als der Spareffekt durch Nichtwählen ist der politische Aspekt. Offensichtlich ist es bisher keiner einzigen europäischen Regierung gelungen, die Bürger für die EU zu begeistern. Gewiss, der Wegfall von Grenzkontrollen, die gemeinsame Währung sind nette Annehmlichkeiten, die freilich durch die Brüsseler Normierungssucht relativiert werden. Lokale Produkte, die irgendeiner Norm nicht entsprechen, verschwinden vom Markt, und das stinkt vielen Menschen mehr als der Käse, vor dem sie angeblich geschützt werden müssen. Die EU wird als gigantische Bezirksversammlung empfunden, die Poller nicht nur auf einzelnen Seitenstraßen, sondern europaweit errichten lässt. Politische Perspektiven sind kaum erkennbar, aber natürlich gibt es sie.
Als sich Deutschlands Niederlage im 2. Weltkrieg abzeichnete, begannen deutsche Wirtschafts- und Politikfachleute nach Wegen zu suchen, die unerreichbar gewordenen Kriegsziele mit scheinbar friedlichen Mitteln doch noch zu verwirklichen. Über den freiwilligen Zusammenschluss möglichst aller europäischen Länder sollte ein Gebilde entstehen, für dessen Beherrschung sich Deutschland auf Grund seiner Wirtschaftsmacht gute Chancen ausrechnete. Da umgekehrt viele nichtdeutsche Politikfachleute glaubten, Deutschland in einem europäischen Rahmen zivilisieren zu können, forcierten sie die Vereinigungsbestrebungen. Und den wirklich entscheidenden Kräften, ein oder zwei Dutzend europäischen Unternehmern, war es wie immer gleichgültig, wer dieses vereinte Europa beherrschen würde, Hauptsache, es wird wirtschaftsfreundlich konzipiert. Allerdings sind solche politischen Perspektiven den Bürgern nur schwer vermittelbar, zumal außenpolitische Rücksichtsnahme das Verkünden der Absichten verbietet. Der ersatzweise angebotene Europaschmus freilich kann nicht einmal die entpolitisierten Wahlvölker überzeugen. Wer keine Wahl hat, kann und soll sich das Wählen sparen. Die nächste Trinkwasserverordnung kommt sowieso. 

pawek@web.de © 2004 Karl Pawek a

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