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Vorsicht
19.10.04 Eine Schwurkammer des Frankfurter Landgerichts hat drei Beamte des Bundesgrenzschutzamtes wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von jeweils neun Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Beamten hatten auf einem Lufthansaflug nach Khartum einen an Händen, Füßen, am Becken und über der Brust gefesselten sudanesischen Abschiebehäftling, der durch Schreien gegen seine Abschiebung protestierte, etwa sieben Minuten lang mit dem Oberkörper gegen die Oberschenkel und mit dem Kopf gegen die Knie gedrückt, bis dieser erstickt war.
Mit ihrem ungesetzlich milden Urteil – die Mindeststrafe beträgt ein Jahr und hätte die Entlassung der Beamten zur Folge gehabt – hat das Gericht die Rechtsprechung in Deutschland revolutioniert. Das Gericht begründete seine Milde u. a. damit, dass hohe und höchste Stellen im Bundesgrenzschutz Mitschuld trügen, weil die Ausbildung der Beamten vollkommen unzulänglich gewesen sei. Nach dieser Logik kann sich jeder Totschläger z. B. auf seine mangelnde Sozialisation im Elternhaus berufen und darauf, dass ihn niemand darüber aufgeklärt hat, dass sieben Minuten Luftabschnüren tödlich sein kann.
Oder war das Urteil gar nicht revolutionär, nur rassistisch und weniger den Versäumnissen der Vorgesetzten als der Tatsache geschuldet, dass es sich bei dem Getöteten um einen schwarzen Abschiebehäftling handelte, dessen Schicksal es niemals Wert sein kann, die Karriere von drei Grenzschutzbeamten zu gefährden?

pawek@web.de © 2004 Karl Pawek a

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