- Home
- Magazin
- Archiv
- Galerie
- Links
Vorsicht

26.01.09 Der türkische Ministerpräsident Erdogan verlangte, Israel wegen Missachtung einer UN-Resolution zumindest zeitweise aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Nun will ich bei Berücksichtigung meiner finanziellen Lage nicht behaupten, dass Herr Erdogan ein Antisemit, ein demokratisch gefärbter Islamist sei. Auch will ich trotz meiner Solidarität mit Israel nicht bestreiten, dass die israelische Armee im Gazastreifen die Tötung von Zivilisten in Kauf nahm. Bernhard-Henri Levy hat dazu (in der FAZ v. 24.1.09) alles Wesentliche gesagt. Ich möchte nur Herrn Erdogan und seinen Sympathisanten ein paar Sätze aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948) in Erinnerung rufen:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Auch wenn diese Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, gilt sie als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht und wird von allen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt.

Würde die Völker“gemeinschaft“ diese Prämissen ernst nehmen und sie tatsächlich, statt nur im Bedarfsfall, zum Maßstab ihres Handelns machen, müsste mindestens die Hälfte aller Staaten die UN verlassen. Doch ist, um die Organisation handlungsfähig zu erhalten, Mäßigung angesagt: Vielleicht sollten zunächst nur jene Staaten ausgeschlossen werden, die Bürgern eines anderen Mitgliedsstaates, Israel, ohne Einzelfallprüfung jede Einreise verweigern, also die meisten arabischen Staaten einschließlich der auch bei Bundesbürgern so beliebten Arabischen Emirate.

Ländern wie der Türkei könnte noch eine Frist zur Erfüllung der Mindeststandards eingeräumt werden. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die konsequente Durchsetzung meines Vorschlags das Ende der UN bedeuten würde. Doch auf Dauer lässt sich keine Politik auf Lügen, Betrug und Bestechung aufbauen. Die viel berufene Völker“gemeinschaft“ ist eine Illusion. Mit Völkern, deren Regierungen erst meine Freunde und dann mich vertreiben, zumindest unterdrücken wollen, habe ich nichts gemein. Und wie stehen Sie dazu?

pawek@web.de © 2009 Karl Pawek

- Home
- Magazin
- Archiv
- Galerie
- Links