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Vorsicht
27.09.00 Deutschland mobilisiert gegen rechts. Da aber die Motive dieses staatlich geforderten Antinazismus weniger politisch als ökonomisch sind – man fürchtet um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland -, kann die Kampagne den rechten Sumpf nicht austrocknen. Ahnungslose Ausländer wird sie vielleicht beruhigen, innenpolitisch aber nur den Überwachungsstaat stärken. Sogar Gewerkschafter forderten bereits eine Lockerung des Postgeheimnisses zur Abwehr der rechten Gefahr. 

Doch rechtsradikale Auswüchse werden nur gebrandmarkt, um die rechte Gesinnung wahren zu können, z. B. in der Asylpolitik. Während sich die Europäische Kommission zur Vereinheitlichung des Asyl- und Flüchtlingsrechts bemüht, Mindestnormen europaweit einzuführen, beharren CDU/CSU auf einem deutschen Sonderweg. Nach den Vorschlägen der Kommission könnten Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, nicht mehr so leicht zurückgeschickt werden und hätten  einen Rechtsanspruch auf den Nachzug ihrer Lebenspartner sogar in dem Fall, dass diese dem gleichen Geschlecht angehören. Eine Berufung gegen erstinstanzliche Abschiebeentscheidungen soll in den meisten Fällen aufschiebende Wirkung haben. Ja, wo sind wir denn?

In Deutschland! Und hierzulande gelten immer noch andere Regeln: Rechte Schläger zertrümmerten im vergangenen Jahr die Pizzeria eines in Deutschland ansässigen Ägypters. Das ist schlimm. Da der Ägypter nun keine Pizzeria mehr hat und seine Aufenthaltsberechtigung an die Betreibung einer solchen gebunden ist, soll er abgeschoben werden. Das ist rechtsstaatlich.
Die meisten deutschen Intellektuellen scheint die deutsche Asylpolitik weniger zu interessieren als die Rechtschreibreform. Mutig finden sie den Kampf der FAZ um die Bewahrung der deutschen Sprache vor jeder Reform. Dass diese Zeitung die Verbreitung von Nazijargon ermöglicht, regt niemanden auf.

Es mag schon sein, dass es den Noelle-Neumanns, Nannens, Mägerleins, Höfers Pein bereitet hat, als in den 60er und 70er Jahren ihre Texte für Goebels Propagandapostillen wieder an die Öffentlichkeit kamen, ausgegraben von Historikern auf der Suche nach den intellektuellen Verhältnissen im Faschismus. Das erzeugte bei den Autoren Rechtfertigungsdruck und war lästig, zumal die politische Stimmung noch Zurückhaltung verlangte. Heute kann man mit solchen nestbeschmutzenden Historikern ganz anders umgehen. Frau Dr. Elisabeth Noelle-Neumann darf sie in der FAZ vom 27.9.00 „Spürhunde“ schimpfen.

Rechte Gesinnung ist zwar die Voraussetzung rechten Terrors gegen Ausländer, Juden, Linke. Doch dagegen vorzugehen ist für die kulturelle und politische Elite Deutschlands undenkbar, weil selbstzerstörerisch.
 

pawek@web.de © 2000 Karl Pawek a


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