- Home
- Magazin
- Archiv
- Galerie
- Links
Vorsicht
28.10.03 So groß die Aufregung über die steuer- und sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung auch sein mag, entspricht sie doch längst nicht der Größe des Skandals. Schlimmer noch, das mediale und parteipropagandistische Geschnatter lenkt nur ab vom eigentlich Zweck des blind nur scheinenden Aktionismus.
Schon die viel gelobte Steuerreform offenbart bei näherer Betrachtung überraschende Erkenntnisse. Die letzte Stufe der Reform soll die Bürger um 15,6 Milliarden Euro entlasten. Einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro bringt sie eine Steuerersparnis von jährlich 566 Euro. Immerhin einen Euro mehr spart sein lediger, kinderloser Arbeitskollege bei gleichem Einkommen. Und je mehr jemand verdient, desto größer wird die Steuerersparnis - vor allem für Singles. Verdient ein Ehemann und Vater zweier Kinder 100.000 Euro jährlich, zahlt er ab 2004 2567 Euro weniger Steuern, der 100.000-Euro-Single spart 4587 Euro.
Diese Yuppiesierung der Steuersätze wird ergänzt durch eine noch weitaus schonendere Unternehmensgewinnbesteuerung. Mit der seit 1998 in drei Schritten vollzogenen Steuerreform wird der Steuersatz für Gering- wie Höchstverdiener insgesamt um rund 11 % abgesenkt, die Körperschaftssteuer (für einbehaltene Gewinne) aber um 20 %.
Nun macht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine milliardenschwere Steuerentlastung durchaus Sinn, wenn es mit ihrer Hilfe gelingt, über Verbrauchssteigerungen die Produktion anzukurbeln. Doch den relativ größten Teil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens verkonsumieren Geringverdiener, wogegen Spitzenverdiener Mehreinnahmen eher zur wenig produktiven Vermögensbildung nutzen. Daher ist, ganz abgesehen von der Missachtung des Gebots sozialer Gerechtigkeit, die steuerliche Begünstigung Besserverdienender ökonomisch zumindest unklug. Denn in der Bundesrepublik mangelt es nicht an Investitionskapital, sondern an der Konsumnachfrage.
Wäre der Staat fähig oder willens, die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform zu kompensieren durch Ausgabenreduzierungen in der Verwaltung, Subventionierung, Repräsentation etc., durch eine Beschränkung auf Kernaufgaben, könnte trotz des sozioökonomischen Ungleichgewichts eine Steuerreform den Anstoß geben für eine wirtschaftliche Dynamisierung, die längerfristig zwar kaum im Produktions-, doch gewiss im Dienstleistungsbereich sogar neue Arbeitsplätze schafft.
Aber das jeder Effizienzkonkurrenz entzogene Monopolunternehmen Staat kennt allein das Ziel seiner Umsatzausweitung. Nie wird ein Staat freiwillig auf noch so teure Kompetenzen verzichten, im Gegenteil. Sein Personal ist auf jeder Hierarchiestufe bemüht, die Bedeutung der eigenen Tätigkeit durch Organisations- und Zuständigkeitsausweitung zu steigern. Wie die Institution Schule unweigerlich eine Verschulung, die Institution Militär eine Militarisierung der Gesellschaft anstrebt, drängt der Staat nach Verstaatlichung, soweit sie ihm gestattet wird. Da der Kapitalismus ihm hierbei ökonomische Grenzen setzt (profitable Unternehmen sollen natürlich privatwirtschaftlich betrieben werden), sucht die Institution Staat die Kompetenzausweitung über das Gewaltmonopol hinaus im Sozialbereich. Dabei ist es die Hauptsorge Millionen Bediensteter, der eigenen Tätigkeit, und sei sie noch so randständig, Bedeutung zu verleihen durch Kompetenzaufstockung und Personalausbau. Da in Berlin wie Brüssel überwiegend Staatsbedienstete ihren Arbeitgeber Staat kontrollieren und Effizienzmängel nie in die Pleite, nur zu Steuererhöhungen führen, sind Einsparungen in der Regel undenkbar. Also müssen „geschenkte“ Steuern durch neue Steuern und Abgaben, häufig auch durch Kürzung der Sozialleistungen (keinesfalls jedoch bei deren Verwaltung) finanziert werden. Also kürzt die Bundesregierung zeitgleich mit der Steuerreform die Arbeitslosenunterstützung und –hilfe, streicht die Eigenheimzulage, reduziert die Pendlerpauschale, erhöht die Tabak-, Versicherungs-, Mineralöl- und Stromsteuer und spart bei den Rentenzuschüssen.
Der ökonomische Unsinn dieses Handelns besteht darin, die durch die Steuerreform am wenigsten entlasteten Geringverdiener am meisten durch Ausgleichsmaßnahmen zu belasten. Denn alle Kürzungen bzw. Verteuerungen treffen wie die Mehrwertsteuer überproportional Einkommensschwache. Wer 100.000 Euro verdient, raucht nicht fünf mal so viele Zigaretten, verbraucht nicht fünf mal so viel Benzin und Strom wie jemand mit 20.000 Euro Einkommen. Die Pendlerpauschale spielt für ihn kaum eine Rolle, ein Eigenheim finanziert er locker ohne Zulage, die Erhöhung der wenigen ihn betreffenden Sozialversicherungsbeiträge kostet ihm kaum mehr als ein gutes Hotelfrühstück in Venedig. Dem Geringverdiener dagegen wird mehr, als die Steuerreform ihm erspart, wieder genommen. Unter diesen Umständen kann die Konsumnachfrage kaum steigen. Aber schließlich sind alle Steuer- und Abgabenänderung auch kein Geschenk an die Bürger, wie die Parteien weismachen wollen, sondern dienen vor allem einer gewaltigen Umverteilung nach dem Motto: Es soll sich noch ein bisschen mehr lohnen, reich zu sein in Deutschland.
Schwach nur tröstet die ausgleichende Gerechtigkeit. Für Drecksarbeiten stellen die Herrschenden gerne Sozialdemokraten an. Denn diese betreiben eine Politik, wie sie die Konservativen gegen Gewerkschaften und eine in der Opposition verbalradikale SPD, gegen Pastoren und Friedensbewegte nie durchsetzen könnte. Und hat der mit ein paar Insignien der Macht leihweise ausgestattete Mohr seine Schuldigkeit getan, muss man sich nicht einmal bei seinem Hinauswurf die Hände schmutzig machen, wird er doch einfach von seinen Opfern wieder abgewählt. Spannend ist allein die Frage, ob sich die SPD dieses Mal endgültig überflüssig macht und damit Deutschland endlich eine (wenn auch in ferner Zukunft liegende) fortschrittliche soziale Perspektive ermöglicht oder ob die Sozialdemokratie noch einmal die Regenerationszeit bis zum nächsten Verrat an ihren Wählern überdauert.


 pawek@web.de © 2003 Karl Pawek a

- Home
- Magazin
- Archiv
- Galerie
- Links